Ist der Schadensersatzanspruch der Käufer, welche im Jahr 2020 erstmals Ansprüche gegen VW geltend machen, wirklich verjährt?

Ist der Schadensersatzanspruch der Käufer, welche im Jahr 2020 erstmals Ansprüche gegen VW geltend machen, wirklich verjährt?

Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass aufgrund dieses Artikels der Leser nicht über seine Anspruchsgeltendmachung entscheiden darf, sondern dies einer anwaltlichen Beratung bedarf, welche den Einzelfall berücksichtigen muss. Der Unterzeichner dieses Artikels übernimmt keine Haftung aus Schritten aus diesem Artikel.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.5.2020, Az: VI ZR 252/19, entschieden, dass die Käufer von Fahrzeugen, welche mit Motoren mit dem Typen EA 189 ausgestattet worden sind, einen Schadensersatzanspruch aufgrund sittenwidrige Schädigung aus § 826 BGB gegen den Hersteller haben.
Hersteller dieser Motoren war VW AG in Wolfsburg.
Auch sind diese Motoren in anderen Fahrzeugen der Marken Seat, Skoda, Audi, aber auch in anderen nicht Vw beteiligten Marken verbaut worden.
Nun stellt sich die Frage, ob die Käufer solcher Fahrzeuge mit diesen Motoren, welche bisher keine Anstrengungen in Bezug auf Anspruchsgeltendmachung gegenüber VW AG geltend gemacht haben, ihren Schadensersatzanspruch im Jahr 2020 erfolgreich ohne Durchgreifen des Verjährungseinwandes der VW durchsetzen können.
Nach § 199 I BGB beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnisse erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
Da die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen einem Kläger nicht nachgewiesen werden kann, wird es sich immer um die Fragestellung gehen, ob dem Kläger grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich auf die unterlassene Kenntniserlangung von den anspruchsbegründenden Tatsachen vorgeworfen werden kann.
Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus.
Nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom 14.4.20. Az: 10 U 466/19 trat bereits Verjährung mit Ablauf des Jahres 2018 ein, nach dem Urteil des OLG Oldenburg vom 30.1.2020, Az: 1 U 137/19 war der Anspruch erst mit Ablauf des Jahres 2019 verjährt.
Das Landgericht Magdeburg hält nach meinem Dafürhalten den Anspruch nicht mit Ablauf des Jahres 2019 für verjährt und weist in seinem Urteil vom 25.6.2020, Az: 10 O 1856/19, daraufhin, dass hier womöglich ein Anspruch aus § 852 BGB mit 10-jähriger Verjährungsfrist gegeben ist, so dass der Autokäufer auch im Jahr 2020 Klage erheben dürfte.
Die praktische Funktion des Rechtsbehelfs des § 852 S. 1 besteht darin, es dem Geschädigten zu ermöglichen, trotz Kenntnis von den haftungsbegründenden Umständen und der Person des Schädigers länger als drei Jahre (§ 195) zuzuwarten und von der alsbaldigen gerichtlichen Geltendmachung des Deliktsanspruchs abzusehen, etwa weil das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen oder die Rechtslage zweifelhaft ist oder weil dem zu Verklagenden aktuell die nötigen wirtschaftlichen Mittel fehlen, um den Ersatzanspruch zu befriedigen.
In dieser Situation steht es dem Gläubiger gemäß S 2 frei, binnen zehn Jahren auf den Anspruch zurückzukommen.
Der Anspruch würde im VW-Fall den Betrag, den das Unternehmen auf Kosten der Verbraucher erlangt hat, also den Kaufpreis abzüglich der Händlermarge, umfassen.
Zu dem durch die unerlaubte Handlung erlangten Vorteil gehören gern. § 818 Abs. 1 BGB auch die durch die Nutzung des Kapitals erlangten tatsächlichen Zinsen […] .

Da über die Verjährungsfrage der Bundesgerichtshof in dem obig zitierten Urteil nicht entschieden hat, ist den Autokäufern geraten, welche eine Rechtschutzversicherung im Zeitpunkt des Kaufes ihres Fahrzeuges hatten, den Klageweg zu bestreiten, solange die VW AG nicht einlenkt, da sie durch die Rechtschutzversicherung vom Prozessrisiko befreit werden.
Für Autokäufer, welche keine Rechtschutzversicherung haben und die bisher in keinster Weise gegen VW vorgegangen sind, besteht unter Umständen die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu nehmen.
Ansonsten haben sie die nicht unwesentlichen Kosten selbst vorzuschießen.

Daher müssten sie selbst abwägen aufgrund der Wertes des Fahrzeuges, der gefahrenen Kilometer, ob es noch Wert macht, gegen die VW AG vorzugehen.
Über Fragestellungen stehe ich Ihnen zu Verfügung.

Rechtsanwalt Ahmet Kesim, Hanau, 3 Juni 2020

Ist der Schadensersatzanspruch der Käufer, welche im Jahr 2020 erstmals Ansprüche gegen VW geltend machen, wirklich verjährt?

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