Mieterhöhung ! Muss der Mieter dem Mieterhöhungsverlangen zustimmen?

Wenn der Mieter dem Erhöhungsverlangen einmal zugestimmt hat, kann er dies nicht einfach wieder rückgängig machen, auch wenn das Erhöhungsverlangen gegen die „Mietpreisbremse“ verstößt. Denn der Mieter habe eine ausreichende Zustimmungsfrist, dies innerhalb von 3 Monaten zu überprüfen. Daher sollten Sie, bevor Sie dem Vermieter Ihre Zustimmung erteilten, prüfen lassen, ob das Mieterhöhungsverlangen rechtmäßig. Ich…

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Schimmel in der Wohnung!

Kann der Mieter Mietminderung geltend machen und den Vermieter auf Instandsetzung anhalten? 1) Ist der Schimmel durch Baumängel entstanden wie das Entstehen von Tauwasser wegen unzureichender Dampfsperre in der Dachdämmschicht, Fugenmängel, Fehlen ausreichender Heizkörper, verrutschte und kaputte Dachziegel, undichte Regenrinnen und Fallrohre sowie undichte Balkondecken, bröckelnder Putz und rissiges Mauerwerk, Wärmebrücken an Fensterstürzen infolge mangelnder…

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Kündigung durch Bevollmächtigte, geht das?

Immer wieder stoße ich in arbeitsrechtlichen Fällen, dass der Arbeitgeber durch Bevollmächtigte kündigt, aber für den Arbeitnehmer ist der Bevollmächtigte nicht bekannt. Hier kann der Arbeitnehmer die Kündigung vorgerichtlich innerhalb von 3 Tagen zurückweisen, weil keine Vollmacht vorgelegt worden ist. Hier braucht der Arbeitnehmer lediglich die Formulierung zu verwenden: “Hiermit weise ich die Kündigung unverzüglich…

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Was mache ich, wenn mein befristeter Arbeitsvertrag abläuft? Ist hier eine Klage (Entfristungsklage) möglich? Worauf muss ich achten?

Haben Sie ein befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen und läuft die Befristung aus, können Sie Klage beim Arbeitsgericht erheben, mit der Begründung, dass die Befristung unwirksam ist. Jedoch können Sie nicht unendlich abwarten mit der Erhebung der sogenannten Entfristungsklage, sondern diese ist an die dreiwöchige Klagefrist nach Ablauf der Befristung gebunden. Daher ist die Einhaltung der Klagefrist…

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Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage? Erhalte ich zwangsläufig eine Abfindung?

Hat der Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten und hat er eine Rechtsschutzversicherung für den Berufsrechtsschutz abgeschlossen, sind die Rechtsanwaltskosten und die Gerichtskosten durch die Rechtsschutzversicherung gedeckt, dann hat er überhaupt kein wirtschaftliches Risiko bei Verlust der Klage. Verlangen Sie bei Ihrer Rechtschutzversicherung nach einer Deckungszusage für die Beratung Daher empfehle ich Ihnen direkt die Schadenhotline Ihrer…

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Was mache ich bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber?

Kann ich länger als 3 Wochen nach Zugang der Kündigung abwarten? Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht erheben.So schreibt es § 4 I KSchG vor.Hat der Arbeitnehmer die Frist verstreichen lassen, so gilt nach § 7 KSchG die…

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Urlaubsanspruch und Urlaubabgeltungsanspruch in der Elternzeit

Grundsätzlich entsteht der Urlaubsanspruch auch in der Elternzeit. Jedoch hat der Arbeitgeber nach § 17 I BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) die Möglichkeit, den Urlaubsanspruch, der in der Elternzeit entsteht, für jeden vollen Kalendermonat um ein 1/12 zu kürzen.Da sich der Urlaubsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Geldanspruch wandelt, darf der Arbeitgeber diese Kürzungserklärung nach… Urlaubsanspruch und Urlaubabgeltungsanspruch in der Elternzeit weiterlesen

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Muss ich meinen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch selbst bei einem Verkehrsunfall gegenüber der gegnerischen KFZ-Haftpflichtversicherung geltend machen?

Muss ich meinen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch selbst bei einem Verkehrsunfall gegenüber der gegnerischen KFZ-Haftpflichtversicherung geltend machen? Die gegnerische KFZ-Haftpflichtversicherungen tragen die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten vollständig oder teilweise, solange der Anspruchssteller an dem Unfall nicht schuld oder teilweise schuld gewesen war.Daher brauchen Sie nicht den Schreibkram mit der gegnerischen KFZ-Haftpflichtversicherung selbst zu erledigen, sondern können mich ohne… Muss ich meinen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch selbst bei einem Verkehrsunfall gegenüber der gegnerischen KFZ-Haftpflichtversicherung geltend machen? weiterlesen

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